- des Bundeskleingartengesetzes,
- der Rahmenkleingartenordnung des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V.,
- der Satzung des Kleingärtnervereins Heiterer Blick e.V. und
- des Unterpachtvertrages
Sie bildet die Grundlage zur Aufrechterhaltung der Ordnung, Pflege und Sauberkeit in den einzelnen Kleingärten und in der gesamten Kleingartenanlage.
Aus dem Recht der kleingärtnerischen Bodennutzung entsteht für jeden Pächter die Pflicht, den Kleingarten und die gesamte Anlage so zu gestalten und zu pflegen, dass auch Außenstehende den besten Eindruck von ihr gewinnen.
| 1 | Jeder Pächter ist verpflichtet, seinen Garten nach den gesetzlichen Bestimmungen über die kleingärtnerische Bodennutzung sowie den gefassten Beschlüssen des Landesverbandes Sachsen der Kleingärtner e.V. anzulegen und zu nutzen. |
| 2 | Die Bewirtschaftung des Kleingartens erfolgt durch den Pächter oder seinen nächsten Angehörigen. Die Nutzung ist so durchzuführen, dass die Bestellung des Gartens während der gesamten Vegetationsperiode gesichert ist. |
| 3 | Mindestens ein Drittel der Gartenfläche sollte dem Anbau von Obst und Gemüse vorbehalten bleiben. |
| 4 | Neu zu pflanzende Obstbäume sind entsprechend den örtlichen Gegebenheiten und dem festgelegten Pflanzplan in der möglichen Anzahl zu pflanzen. Die im Bebauungsplan angegebene Windschutzpflanzung ist zu erhalten. |
| 5 | Die Anpflanzung von Gehölzen (außer Obstbäumen), die von Natur aus höher als 3 m werden, ist nicht erlaubt. An Ziergehölzen sind nur halbhohe Arten und Sorten bis zu einer Höhe von maximal 2,50 m zulässig. Vorhandene Gehölze, die die Höhe von 2,50 m überschreiten, sind entsprechend zu kürzen oder zu entfernen. |
| 6 | Die kleingärtnerische Bodennutzung dient der Erholung und der Selbstversorgung mit gärtnerischen Produkten. |
| 7 | Die Hecken entlang der Zugangswege sind Vereinseigentum. Der Heckenschnitt erfolgt gemeinschaftlich nach den festgelegten Beschlüssen. Die Brutzeit der Vögel ist dabei zu beachten. |
| Die Höhe der Hecken sollte 1,40 m nicht überschreiten. | |
| 8 | Die kleingärtnerische Bodennutzung gestattet auch die Kleintierhaltung gem. § 20a Ziffer 7 Bundeskleingartengesetz. |
| Die Zustimmung der Gartennachbarn ist einzuholen. | |
| Die Stallanlagen müssen sich in einem einwandfreien baulichen und hygienischen Zustand befinden sowie den Bestimmungen über artgerechte Haltung entsprechen. | |
| Alle Kleintiere sind so zu halten, dass diese nicht lästig werden und keinen Schaden in anderen Gärten anrichten können. | |
| 9 | Hunde und Katzen dürfen in der Anlage nicht frei umherlaufen. |
| 10 | Die Mitgliederversammlung beschließt jährlich die Höhe der zu leistenden Stunden für Arbeiten an gemeinschaftlichen Einrichtungen. |
| Die festgelegten Termine für den Arbeitseinsatz werden durch Aushang bekannt gegeben. | |
| Zusätzlich zu diesen Arbeitsstunden erfolgt durch jeden Pächter der Schnitt der Hecke am Weg. Für die Eckgärten wird als gesonderte Regelung festgelegt, dass eine Anzahl Arbeitsstunden für die Durchführung dieses Heckenschnittes erlassen wird: |
| G.-Nr. | Stunden | G.-Nr. | Stunden |
| 1 | 8 | 40 | 8 |
| 7 | 8 | 43 | 8 |
| 8 | 8 | 44 | 8 |
| 18 | 8 | 46 | 4 |
| 19 | 8 | 52 | 8 |
| 25 | 8 | 53 | 8 |
| 26 | 8 | 59 | 8 |
| 32 | 8 | 60 | 8 |
| 33 | 10 | 64 | 8 |
| 34 | 4 | 71 | 8 |
| 35 | 4 | 72 | 8 |
| 36 | 4 | 86 | 8 |
| 37 | 8 | 87 | 8 |
| 38 | 8 | 101 | 8 |
| 39 | 8 | 102 | 8 |
| Im Rahmen der Arbeitsstunden erfolgt die Kassierung der Elt-/ Wasserbeträge. Dafür werden den hiermit beauftragten Pächtern 4 Arbeitsstunden erlassen. | |
| Die Pflege der Bepflanzungen auf dem Hauptweg wird an Pächter übertragen. Dafür werden 8 Arbeitsstunden/Jahr festgelegt. | |
| Die gewählten Vorstandsmitglieder und Mitglieder der Revisionskommission sind von den Arbeitsstunden befreit. | |
| Der Pächter kann sich bei nachweislicher Behinderung, an diesen gemeinschaftlichen Arbeiten teilzunehmen, durch eine vollwertige Arbeitskraft vertreten lassen. Nur im Ausnahmefall dürfen die Arbeitsstunden in Höhe von 7 €/h bezahlt werden. Anträge hierzu sind schriftlich an den Vorstand zu richten. | |
| Über die beschlossene Anzahl hinausgehende Stunden werden vom Vorstand angewiesen. Diese Stunden können mit 6 €/h vergütet werden. | |
| 11 | Die Errichtung baulicher Anlagen jeder Art, insbesondere von Lauben sowie der Aus- und Umbau solcher ist schriftlich, unter Beifügung der erforderlichen Unterlagen beim Garten-, Friedhofs- und Forstamt zu beantragen. Vorher ist die Zustimmung des Vorstandes einzuholen. |
| Für den Bau von Gewächshäusern, gemauerten Frühbeeten, ist die Zustimmung des Vorstandes erforderlich. | |
| Im Garten soll sich nur ein Baukörper befinden. Gerätecontainer, freistehende Toilettenhäuschen, Schuppen sowie gemauerte Grillkamine werden nicht genehmigt. | |
| Ohne Zustimmung darf der Bau/Umbau nicht begonnen werden. Eine Kopie des bestätigten Antrages ist beim Vorstand zu hinterlegen. | |
| Im Falle eines Verstoßes gegen diese Vorschrift ist der Vorstand berechtigt, die Beseitigung der Anlage oder Wiederherstellung des früheren Zustandes innerhalb eines Monats zu verlangen. | |
| 12 | Wasserbecken in den Kleingärten sind nur bis max. 2000 l Inhalt, max. 2 m2 Fläche erlaubt. |
| 13 | Die Rechtsträgerschaft der elektrischen Anlage des Kleingärtnervereins erstreckt sich über das gesamte Kabelnetz in der Gartenanlage einschl. entsprechender Verteileranlagen und endet in der Laube des jeweiligen Pächters an der Hauptsicherung oberhalb des Kabelabzweigkastens. |
| Die Rechtsträgerschaft des Pächters erstreckt sich damit auf den restlichen Teil der Elektroinstallation, der nach dieser o.g. Sicherung angeschlossen ist. | |
| 14 | Zur Absicherung der rechtzeitigen Anbringung der Wasseruhren erfolgt jährlich ein Aushang. Bei nicht rechtzeitiger Anbringung der Wasseruhr durch den Pächter ist die Wasserzufuhr abzusperren. Das Entfernen der Absperrung und das Anbringen der Wasseruhr erfolgt danach nur gegen Bezahlung eines Unkostenbeitrages in Höhe von 10 €. |
| 15 | Alle vorhandenen Gemeinschaftseinrichtungen und Geräte sind mit größter Schonung zu behandeln. Jeder Pächter hat das Recht und die Pflicht, Beschädigungen der Gemeinschaftseinrichtungen und Geräte zu verhindern. Jeder aufgetretene Schaden ist dem Vorstand unverzüglich anzuzeigen. |
| Urheber von Schäden sind vom Vorstand zur Verantwortung zu ziehen und für den entstandenen Schaden haftbar zu machen. Jeder Pächter ist für den Schaden, der durch ihn, seine Angehörigen, seine Gäste und in seinem Auftrag handelnde Personen verursacht wird, haftbar und zu vollem Ersatz verpflichtet. | |
| 16 | Die festgelegten Grenzen eines Kleingartens sind von den Nachbarn zu achten. Gartengrenzen sind nur zu markieren, z. B. durch gemeinsame Fußsteige bzw. niedrig geschnittene Hecken oder durch beiderseitige Bepflanzung mit Obst- oder Ziersträuchern. |
| Die Pflege der Einfriedungen darf nicht vernachlässigt werden. | |
| Die Verwendung toter Materialien für Gartenabgrenzung ist nicht gestattet. | |
| 17 | Wege innerhalb des Gartens dürfen nicht breiter als 1,20 m sein. Zur Befestigung sollten nur einheitliche Baustoffe Verwendung finden (entweder Naturstein oder Kunststein). |
| 18 | Die im Kleingarten lebenden nützlichen Tiere, wie Igel, Vögel und Insekten sind von allen Pächtern zu schützen. |
| 19 | Der Pächter hat seinen Garten sowie die Wege davor ständig sauber zu halten. |
| 20 | Gartenabfälle dürfen nicht verbrannt werden. Sie sind sachgemäß zu kompostieren. Beim Anlagen des Komposthaufens ist ein Abstand von mindestens 0,50 m von der Nachbargrenze einzuhalten. Er ist nicht an der Grenze zu den Wegen der Kleingartenanlage anzulegen. |
| 21 | Das Hinüberwerfen und Ablagern von Abfällen, Steinen, faulenden Früchten usw. in Nachbargärten und auf angrenzendes Gelände, Wege usw. ist zu unterlassen. |
| Auf Wege gefallenes Obst ist durch den Baumeigentümer zu entfernen. | |
| 22 | Das Verlegen von Wasseranschlüssen in die Gartenlaube ist nicht gestattet. |
| 23 | Schmutz- bzw. Regenwasser in den Kleingärten ist so zu verwenden oder zu beseitigen, dass es nicht in Nachbargärten oder auf Wege der Anlage laufen kann. |
| 24 | Angefahrener Dünger, Erde, Kies, Sand usw. sind unverzüglich von den Wegen zu entfernen. |
| 25 | Das Befahren der Nebenwege mit Lieferfahrzeugen, Lkw, Pkw und Motorrädern ist nicht gestattet. Zuwiderhandlungen werden mit 25 € geahndet. Das Befahren des Hauptweges ist nur in dringenden Fällen gestattet; Samstag ab 12.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr ist das Befahren generell verboten. Über Ausnahmen entscheidet der Vorstand. |
| In der gesamten Anlage ist Fahrrad fahren verboten. | |
| Die Einfahrtstore zur Gartenanlage sind verschlossen zu halten. | |
| In den Monaten Mai bis Oktober ist das Parken auf dem Vorplatz des Gartenheimes untersagt. | |
| 26 | Da der Kleingarten der Erholung dient, haben der Pächter, seine Angehörigen und Gäste alles zu vermeiden, was in der Kleingartenanlage zu Unzuträglichkeiten führen kann bzw. das Gemeinschaftsleben stört, so z.B. Lärmen jeder Art, zu lautes Musizieren sowie sonstiges nicht allgemein vertretbares Verhalten. |
| Jeder ruhestörende Lärm, insbesondere in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 ist untersagt, zusätzlich an Samstagen ab 12.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganztägig. | |
| Beschallungsanlagen, Tonbandgeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden. Bei Gartenfesten können Sondergenehmigungen erteilt werden. | |
| Rasenmäher dürfen nur in folgenden Zeiten betrieben werden: | |
| - montags bis freitags 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 15.00 bis 19.00 Uhr | |
| - samstags 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr | |
| 27 | Der Pächter ist verpflichtet, dem Vorstand oder dessen Beauftragten Zutritt in den Kleingarten sowie in darin befindliche Baulichkeiten zu gewähren. |
Die Gartenordnung des Kleingärtnervereins Heiterer Blick e.V. vom 08.03.1997 wurde durch Beschluss der Jahreshauptversammlung am 07.04.2001 zum 31.12.2001 außer Kraft gesetzt und die vorliegende Gartenordnung zum 01.01.2002 beschlossen.
